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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Stand 12.04.2010

I. Allgemeines 

1. Die nachfolgenden Bedingungen des Verwenders gelten für alle zwischen dem Verwender und dem Käufer/Besteller abgeschlossene Verträge über die Lieferung von Waren oder sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Käufer/Bestellers, die vom Verwender nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für den Verwender unverbindlich, auch wenn der Verwendung anderer AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen durch den Käufer/Besteller als  angenommen.

2. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Abbildungen, Skizzen usw. enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungswerte und sonstige Spezifikationen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen u. Änderungen insbesondere technisch bedingte, bleiben vorbehalten.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verwenders sind in jeder Hinsicht freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Verwender schriftlich bestätigt ist. Enthält die Bestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Käufer/Bestellers als gegeben, wenn er nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.

2. Durch Vertreter vermittelte Geschäfte sowie mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verwenders verbindlich.

3. Aus Irrtümern, Schreibfehlern usw. kann keine Verbindlichkeit für den Verwender abgeleitet werden.

III. Preis

1. Alle Preise verstehen sich als Nettobeträge. Hinzu tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht anders vereinbart, hält sich der Verwender an den in seinem Angeboten enthaltenen Preis 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

3. Die Kosten der Lieferung und des Versandes werden gesondert berechnet.

IV. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

WAFO-TEC Wald-, Forst- und Kommunalgeräte
Herr Daniel Weichold
Nordstraße 501, 99510 Mattstedt
Tel: 03644/ 65 19 640
Fax: 03644/ 65 19 641

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

WAFO-TEC
Wald-, Forst- und Kommunalgeräte
Herrn Daniel Weichold,
Nordstraße 501
99510 Mattstedt 
Tel:  03644/ 65 19 640
Fax: 03644/ 65 19 641

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.


Ende der Rückgabebelehrung

 

Im Falle des Widerrufs nach Ziff. IV haben der Käufer/Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder der Käufer/Besteller bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht habt, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

V. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verwender, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung und Eingang einer zu leistenden Anzahlung (nur wenn ausdrücklich auf eine Anzahlung hingewiesen wird). Sämtliche Terminangaben erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch nur vorbehaltlich ungestörter Produktion und uneingeschränkter Transportmöglichkeiten für den Verwender verbindlich. Eine Haftung des Verwenders bei Überschreitung der Lieferfrist ist bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers/Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verwender die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung auf Grund der Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, ist der Käufer/Besteller berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferungen zurückzutreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ohne jedoch abschließend zu sein: alle Einwirkungen, insbesondere von Naturgewalten, deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens des Verwenders liegen, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Nebel, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weitere Betriebsstörungen, wie z. B Maschinenbruch, Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage, Arbeiteraussperrungen in den Betrieben des Verwenders oder in solchen, die den Verwender mit Roh- oder Hilfsstoffen, Energie sowie sonstigen Einsatzstoffen beliefern. Ereignisse, die nicht in der Sphäre des Verwenders liegen, gehen zu Lasten des Käufers/Bestellers.

Schadenersatzansprüche gegen den Verwender aus Lieferverzögerung, Liefereinstellung oder Rücktritt sind auf jeden Fall ausgeschlossen.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgenommen, dem Spediteur oder Frachtführer übergeben, zur Verladung bereitgestellt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

VI. Zahlung

1. Rechnungen, auch solche über Teillieferungen, sind mangels anderer Vereinbarungen bei Erhalt sofort fällig. Der Käufer/Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Nicht Einhalten der Zahlungsbedingungen berechtigt den Verwender bezüglich der noch ausstehenden Mengen vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblich vom Verwender nicht anerkannten Gegenansprüchen des Käufers/Bestellers ist nicht gestattet, ebenso die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen. Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und Kosten, dann das Kapital beginnend mit der ältesten Schuld. Zahlungseinstellung, Konkurseröffnung oder Liquidation des Käufer/Bestellers entbinden den Verwender von der Lieferverpflichtung.

2. Bei Teillieferungsverträgen gilt jede Teillieferung als ein Geschäft für sich. Wenn der Käufer/Besteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich einer Teillieferung nicht nachkommt, ist der Verwender von weiteren Lieferungen befreit, unbeschadet einer Ersatzpflicht des Käufer/Bestellers hinsichtlich des nicht zur Durchführung kommenden Lieferung.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.Alle vom Verwender gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher jetzigen und künftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, ohne Berücksichtigung der Fälligkeit Eigentum des Verwenders, auch wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.                            

2. Die Geltungsmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzugs oder der Gefährdung der Ansprüche des Verwenders gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

3. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder andere Belastung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Käufer/Besteller untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte durch Dritte ist der Verwender unverzüglich zu informieren. Der Käufer/Besteller hat Dritte auf das Eigentumsrecht des Verwenders hinzuweisen.

4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer/Besteller wird stets für den Verwender vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verwender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verwender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers/Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer/Besteller dem Verwender anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer/Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für den Verwender.

VIII. Mängelrügen und Gewährleistung

Der Verwender übernimmt die Gewährleistung innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Frist für auftretende Mängel wie folgt:

1. Für Mängel des Liefergegenstandes haftet der Verwender nur insoweit, als diese bei ordnungsgemäßem Gebrauch und unter den für den Gegenstand vom Verwender vorgeschriebenen Betriebsbedingungen entstehen und auf fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind. Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße Benutzung und Behandlung, eigenmächtige Änderung und Nachbesserung u. dgl. durch den Käufer/Besteller oder einen Dritten sowie auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.

2. Für Mängelansprüche des Käufers/Bestellers, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Mängelansprüche des Käufers/Bestellers, der kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge ist der Verwender nach seiner Wahl berechtigt einen Preisnachlass gewähren, Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder den Kaufpreis zurückerstatten. Darüber hinausgehende, wie immer geartete Ersatzansprüche, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens oder Gewinnendganges sind ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zurücksendung der reklamierten Ware ohne vorherige Zustimmung des Verwenders ist unstatthaft.

5. Zur Beseitigung von Mängeln ist der Verwender nicht verpflichtet, solange der Käufer/Besteller seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verwender nicht erfüllt hat.

6. Hat sich eine Beanstandung als unberechtigt erwiesen oder liegen die Voraussetzungen für eine Gewährleistung nicht vor, trägt der Käufer/Besteller die entstandenen Kosten.

VIII. Datenverarbeitung

Der Käufer/Besteller willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten innerbetrieblich vom Verwender gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet werden.      

IX. Schadenersatz, Produkthaftung

Die Haftung für Schäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Folge- und indirekte Schäden wird nicht gehaftet. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Eine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsrechtes ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, Warn- und Benutzungshinweise zu beachten. Sollten sich Zweifel bei der jeweiligen Benutzung ergeben, so ist er verpflichtet, Fragen an den Verwender zur Aufklärung zu richten.

X. anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Auf alle zwischen dem Verwender und dem Käufer/Besteller bestehenden Rechtsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. UN - Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versendungsort. Als Erfüllungsort für die Zahlung gilt Weimar als vereinbart.

3. Gerichtsstand ist Weimar, Deutschland.

XI. Salvatorische Klausel

1. Alle Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche, zulässige, treten, dass der mit der unwirksamen Bestimmung bezweckte wirtschaftliche und rechtliche Erfolg weitgehendst erreicht wird.

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